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Volksentscheid Transparenz Berlin

Initiative for more transparency in Berlin

Initiative for more transparency in Berlin

Was verhindert die Sanierungen der Berliner Schulen? Welche Lobbyverbände nehmen Einfluss auf die Berliner Politik? Werden an der nächsten Ecke bezahlbare oder Luxuswohnungen gebaut? Warum geht es beim BER nicht voran? Wo ist die Luft in Berlin besonders schlecht? Wie werden Steuergelder verschwendet? Die Berliner Verwaltung besitzt die Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Sie gibt sie aber fast nie aktiv heraus. Bürger*innen müssen nachfragen, wissen aber meist nicht, wie und wo. Oft werden Anfragen auf Herausgabe von Informationen abgelehnt. Die Informationsrechte der Berliner*innen sind schlecht geregelt. Politische Kontrolle und Engagement werden damit ausgebremst. Öffentlich finanziertes Wissen muss für alle zugänglich sein!

Wer derzeit von Behörden Informationen erfragt, muss nach dem Gesetz dafür Gebühren zahlen. Sogar E-Mails von Behörden sind kostenpflichtig. Wir schaffen Gebühren für Auskünfte ab. Informationen des Staates müssen für alle zugänglich sein, nicht nur für Personen mit einem dicken Geldbeutel! Das Land Berlin hält über 200 private Unternehmen, darunter die Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen und Krankenhäuser. Bisher gibt es keine öffentliche Kontrolle dieser Bereiche. Das ändern wir! Mit dem Transparenzgesetz müssen auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen offenlegen. Außerdem muss der Senat transparent machen, welche Organisationen und Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sich Verwaltungsmitarbeiter*innen treffen.

Updated on
September 29, 2019